Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Preise sind inkl. 19% MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Innerhalb der EU fallen für den Empfänger keine Zölle und Einfuhrsteuern an. Außerhalb der EU sind Einfuhrzölle und –steuern des Empfängerlandes vom Empfänger zu tragen (DDU = Delivered Duty unpaid = Frei Haus, unverzollt). Das örtliche Zollamt erteilt Auskünfte über anfallende Abgaben. Auf Anfrage teilen wir gerne die Warennummern unserer Produkte mit. Der Kaufpreis ist ohne Abzüge zur Zahlung fällig, Zahlungsarten gem. Bestellformular, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.

§ 4 Lieferung
Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Hans-Peter Brugger
Gruber 1 / Steinenbach
88326 Aulendorf
Fax: 07525 / 913054
E-Mail: info@timedesign.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Informationen über Widerrufsrecht für private Verbraucher aus der EU und Schweiz:
Folgende Fristen gelten:
7 Werktage: Österreich, Belgien, Frankreich, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich
8 Werktage: Ungarn
10 Tage: Polen
10 Werktage: Griechenland, Italien
14 Tage: Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Portugal, Schweden, Lettland
15 Tage: Malta und Slowenien
Weitere Regelungen:
Belgien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag, im Falle von Dienstleistungen mit dem auf den Vertragschluss folgenden Tage zu laufen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Online Shop erfüllt seine Informationspflichten nicht oder die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.
Dänemark: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage, an dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrages informiert wurde. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Finnland: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu ersetzen, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.
Frankreich: Die Widerrufsfrist muss 7 Tage betragen und beginnt mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit der Annahme des Vertrages zu laufen. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Griechenland: Die Widerrufsfrist muss 10 Tage betragen und beginnt mit dem Tage der Ablieferung zu laufen, im Falle von Dienstleistungen an dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses erhält. Die in Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* enthaltenen Verträge sind nicht vom Widerruf ausgeschlossen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen und muss die Ware im Originalzustand zurückzusenden.
Großbritannien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde die empfangene Ware im Falle eines Widerrufs zurücksenden muss. Erfolgt keine derartige Vereinbarung, muss der Online-Shop die Ware auf seine Kosten abholen.
Irland: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten einer Warenrücksendung zu tragen.
Italien: Die Widerrufsfrist muss 10 Werktage betragen und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tage des Vertragsschlusses. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Luxemburg: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Niederlande: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen. Die Ausnahmefälle nach Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* sind eingeschränkt, und abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Österreich: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragsschlusses. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Portugal: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen, im Falle von Dienstleistungen am Tage des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat ausdrücklich für den guten Zustand der empfangenen Ware Sorge zu tragen. Der Verbraucher muss den Widerruf mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung anzeigen und hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Schweden: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Spanien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Werden die empfangenen Leistungen dem Verbraucher nicht innerhalb der 30-Tagesfrist zurückerstattet, so kann der Verbraucher das zweifache des ursprünglich gezahlten Betrages geltend machen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung.
Schweiz und andere Länder außerhalb der EU: Für Verbraucher aus der Schweiz und aus anderen Ländern außerhalb der EU gibt es z. Zt. kein gesetzliches Widerrufsrecht im Fernabsatz.

Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7: „Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausüben bei:

§ 6 Mängelhaftung
Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zehn Tagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 7 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Vertragssprache
Verstragssprache ist Deutsch

§ 11 Hinweise gem. § 12 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an unserer nachstehenden Adresse:
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Hans-Peter Brugger
Gruber 1 / Steinenbach
88326 Aulendorf
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

§ 12 Hinweise zur Verpackungsverordnung Bezüglich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen haben wir uns nach § 6 VerpackV dem Rücknahmesystem der LANDBELL AG angeschlossen (Kunden-Nr. 4101543). Weitere Informationen finden Sie auf der LANDBELL-Webseite http://www.landbell.de

§ 13 Erfüllungsort – Rechtswahl - Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Ist unser Kunde Verbraucher, so bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn unser Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.